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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 15 AS 223/18

  Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine anderslautende Beurteilung und gibt lediglich Anlass zu den folgenden ergänzenden Ausführungen: Die Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Eingliederungsverwaltungsakt vom 22. Februar 2018 nach der erforderlichen, bei persönlicher Vorsprache des Antragstellers bei dem Antragsgegner am 25. Mai 2018 durchgeführten Anhörung (und dem folgend die postalische Übersendung des Entwurfes einer Eingliederungsvereinbarung an den Antragsteller zur Prüfung) ist angesichts der Tatsache, dass der Antragsteller sich innerhalb der Frist bis 25. Juni 2018 nicht zurückgemeldet hat, unter Beachtung der einschlägigen Regelung des § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II rechtmäßig erfolgt (zu den Voraussetzungen der Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R).

  Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Einzelfalles des Antragstellers und tragen situationsangemessen dessen Fähigkeiten und seiner besonderen Lebenssituation hinreichend Rechnung (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R und B 14 AS 30/15 R -, juris).

• LSG Bayern, 08.06.2017 - L 16 AS 291/17

  Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 15 AS 223/18

  Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, dass die Geltung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes regelmäßig auf sechs Monate zu begrenzen sei (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER -, juris, Rn. 19;… Berlit in: LPK-SGB 11, 6. Auflage 2017, § 15 Rn. 62), so folgt der Senat dem nicht (so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER;… vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 15 AS 160/17

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 15 AS 223/18

  Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, dass die Geltung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes regelmäßig auf sechs Monate zu begrenzen sei (so auch Bayerisches LSG…, Beschluss vom 8. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER -, juris, Rn. 19;… Berlit in: LPK-SGB 11, 6. Auflage 2017, § 15 Rn. 62), so folgt der Senat dem nicht (so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER;… vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79).

 
• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R

  Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 15 AS 223/18

  Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Einzelfalles des Antragstellers und tragen situationsangemessen dessen Fähigkeiten und seiner besonderen Lebenssituation hinreichend Rechnung (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R und B 14 AS 30/15 R -, juris).
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 15 AS 223/18

  Das BSG (Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R -, juris Rn. 20) knüpfte in seiner Entscheidung zur Vorgängerregelung des § 15 SGB II zur Begründung der regelmäßigen Geltungsdauer von sechs Monaten auch für Eingliederungsverwaltungsakte und zu dem Erfordernis besonderer Ermessenerwägungen bei einem Abweichen hiervon ersichtlich und nachvollziehbar an die seinerzeit gültige Regelung des § 15 Abs. 1 S. 3 SGB II mit der dortigen Festsetzung einer Höchstgeltungsdauer für Eingliederungsvereinbarungen sowie an den regelmäßigen Leistungszeitraum nach § 41 Abs. 1 S. 3 SGB II in der bis zum 30. Juli 2016 geltenden Fassung von sechs Monaten (§ 41 Abs. 3 S. 1 n.F.: in der Regel ein Jahr) an.
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 15 AS 223/18

  Hierfür spricht auch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R -, juris), wonach es sich bei Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsverwaltungsakt um zwei gleichwertig nebeneinanderstehende Handlungsalternativen handelt (dem folgend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. August 2012 - L 15 AS 235/12 B ER -, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2012 - L 15 AS 235/12

  Anforderungen an die Bestimmung der Bewerbungskosten innerhalb einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 15 AS 223/18

  Hierfür spricht auch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R -, juris), wonach es sich bei Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsverwaltungsakt um zwei gleichwertig nebeneinanderstehende Handlungsalternativen handelt (dem folgend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. August 2012 - L 15 AS 235/12 B ER -, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 20/16

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 15 AS 223/18

  Die sich aus dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt ergebende Festsetzung zu den Eigenbemühungen des Antragstellers, der monatlich sieben Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nachzuweisen hat und die diesbezüglich anfallenden Kosten für schriftliche Bewerbungen nach vorheriger Beantragung (zur Regelung der Bewerbungskosten und der diesbezüglich zu erbringenden Nachweise vgl. Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. April 2017 - L 15 AS 20/16) von dem Antragsgegner ersetzt bekommt, stellt sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig dar.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2016 - L 15 AS 38/16

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 15 AS 223/18

  Es ist mittlerweile durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass einem Hilfebedürftigen Eigenbemühungen um einen Arbeitsplatz jedenfalls in einer Anzahl von vier Bewerbungen wöchentlich auf Stellenangebote abverlangt werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - L 15 AS 235/15 B ER [12 Bewerbungen monatlich zumutbar], Beschluss vom 28. Mai 2015 - L 15 AS 32/15 NZB und Beschluss vom 6. April 2014 - L 15 AS 38/16 B ER [15 Bewerbungen monatlich zumutbar]).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2015 - L 15 AS 235/15

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 15 AS 223/18

  Es ist mittlerweile durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass einem Hilfebedürftigen Eigenbemühungen um einen Arbeitsplatz jedenfalls in einer Anzahl von vier Bewerbungen wöchentlich auf Stellenangebote abverlangt werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - L 15 AS 235/15 B ER [12 Bewerbungen monatlich zumutbar], Beschluss vom 28. Mai 2015 - L 15 AS 32/15 NZB und Beschluss vom 6. April 2014 - L 15 AS 38/16 B ER [15 Bewerbungen monatlich zumutbar]).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 32/15

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 13 AS 75/19
  Insbesondere stößt die sich aus dem Eingliederungsverwaltungsakt ergebende Pflicht zu Bewerbungsbemühungen auf keine Bedenken, da einem Hilfebedürftigen Eigenbemühungen um einen Arbeitsplatz jedenfalls in der hier vorgesehenen Anzahl von fünf Bewerbungen monatlich regelmäßig abverlangt werden können (zur zumutbaren Anzahl von Bewerbungsbemühungen vgl. Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. September 2018 - L 15 AS 223/18 B ER, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - L 15 AS 235/15 B ER, Beschluss vom 28. Mai. 2015 - L 15 AS 32/15 NZB - und Beschluss vom 06. April 2014 - L 15 AS 38/16 B ER) und die Verpflichtung mit einer Regelung über die Übernahme von Bewerbungskosten einhergeht, welche die Vorgaben des BSG für eine Bewerbungskostenzusage im Sinne einer bindenden Verpflichtung "dem Grunde nach" erfüllt (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R - juris Rn. 20).

  Diese Regelung entspricht der geltenden Vorschrift des § 15 SGB II in der ab dem 1. August 2016 geltenden Fassung, der für Eingliederungsvereinbarungen nicht mehr einen definierten Zeitraum für die Laufzeit, sondern in Absatz 3 S. 1 nur noch eine Frist von spätestens sechs Monaten für die regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung vorsieht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. September 2018 - L 15 AS 223/18 B ER).